AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ I. Geltungsbereich/Vertragsschluss

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Firma FS Creative-Design e.U. , Sitz des Unternehmens: Sittersdorf, Firmenbuchgericht Landesgericht Klagenfurt am Wörthersee - FN 497888p, Geschäftsführer: Fabian Walter Schwarz, im folgenden Auftragnehmer genannt. Auftraggeber i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

 

§ II. Vertragsabschluss

1. Die Präsentation seiner Leistungen im Internet stellt noch kein bindendes Angebot des Auftragnehmers dar.

2. Durch anklicken des Bestellbuttons, nachdem der Auftraggeber seine persönlichen Daten eingegeben hat, bestellt er verbindlich die im Warenkorb enthaltenen Produkte. Direkt im Anschluss erhält der Auftraggeber vom Auftragnehmer eine Bestätigungsemail mit einer Empfangsbestätigung, dass die Bestellung beim Auftragnehmer eingegangen ist. Damit nimmt der Auftragnehmer die Bestellung an und der Kaufvertrag kommt zustande.

3. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber. Erfolgt die Lieferung an Dritte zu deren Gunsten oder ist der Empfänger der Lieferung durch die Inbesitznahme und weitere Verwendung der Lieferung in anderer Weise bereichert, so gelten Besteller und Empfänger der Lieferung gemeinsam als Auftraggeber. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis hierfür vorliegt.

4. Bei Bestellung auf Rechnung Dritter, unabhängig, ob im eigenen oder fremden Namen, gelten Besteller und Rechnungsempfänger gemeinschaftlich als Auftraggeber. Eine spätere Rechnungsänderung nach bereits erfolgter Fakturierung auf Wunsch des Bestellers auf einen anderen Rechnungsempfänger bedeutet den stillschweigenden Schuldbeitritt dieses Rechnungsempfängers. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis des Rechnungsempfängers hierfür vorliegt.

5. Offensichtlich gegen die Verfassung der Republik Österreich oder gegen ethische Grundwerte verstoßende Druckaufträge werden nicht bearbeitet.

6. Der Auftragnehmer setzt keinen Mindestbestellwert voraus.

7. Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

 

§ IV. Preise

1. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch vier Monate nach Eingang des Angebots beim Auftraggeber. Die Preise des Auftragnehmers gelten frei Haus. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten ein.

2. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstands werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.

3. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter/übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet.

4. Die im Angebot genannten Preise gelten unter der Voraussetzung, dass die, der Anfrage des Auftraggebers zugrunde liegenden Auftragsdaten unverändert bleiben.

5. Kosten für Datenkonvertierung, Probedruck und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden mit 40,00 EUR pro Stunde berechnet.

 

§ V. Zahlung; Zahlungsarten

1. Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsabschluss zur Zahlung fällig.

2. Wird eine Warensendung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, auf dessen Wunsch ein weiteres Mal an ihn versandt, so hat er die hierfür anfallenden Kosten zu tragen.

3. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt nach Wahl des Auftraggebers mittels einer der im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten.

4. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sonderaktionen kommen nicht zum Einsatz.

5. Im Falle der Nichtannahme der Ware gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen, der Unternehmer in Höhe von 8%. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Für die Aufgabe einer schriftlichen Zahlungserinnerung berechnen wir 15,00 EUR Mahnkosten. Erfolgt innerhalb von acht (8) Werktagen nach Zugang derselben keine Zahlung, beschreiten wir den Rechtsweg. Bedingt der Auftrag der Auftraggeber eine Bereitstellung großer Papier- oder Kartonmengen, besonderer Materialien oder andere außergewöhnliche Vorleistungen, kann hierfür Vorauszahlung verlangt werden.

6. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. § 321 AGBG bleibt unberührt.

7. Bedingt der Auftrag der Auftraggeber eine Bereitstellung großer Papier- oder Kartonmengen, besonderer Materialien oder andere außergewöhnliche Vorleistungen, kann hierfür Vorauszahlung verlangt werden.

8. Nachträglich, d. h. nach der Auftragsannahme veranlasste Änderungen des Auftrages werden in Rechnung gestellt. Als Änderung eines Auftrages gilt auch jede Änderung der kaufmännischen Auftragsdaten (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg u. dgl.). Änderungen auf Wunsch des Auftraggebers oder Anschriftenberichtigungen durch den Zustelldienst (falsche oder unvollständige Adressangaben), werden pauschal mit einer Gebühr von 15,00 EUR .

 

§ VI. Lieferung

1. Die im Onlineshop genannten Lieferzeiten sind als voraussichtliche Fertigstellungstermine unverbindlich. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.

2. Verzögert der Auftragnehmer die Leistung, so kann der Auftraggeber die Rechte aus § 323 AGBG nur ausüben, wenn die Verzögerung vom Auftragnehmer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

3. Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers – wie z. B. Streik, Aussperrung, insbesondere Störungen in den Datenleitungen sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrags, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung des Auftragnehmers ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

4. Dem Auftragnehmer steht an den vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 UGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

5. Der Auftragnehmer nimmt im Rahmen der ihm aufgrund der Verpackungsverordnung obliegenden Pflichten Verpackungen zurück. Der Auftraggeber kann Verpackungen im Betrieb des Auftragnehmers zu den üblichen Geschäftszeiten nach rechtzeitiger vorheriger Anmeldung zurückgeben, es sei denn, ihm ist eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden. Die Verpackungen können dem Auftragnehmer auch bei der Lieferung zurückgegeben werden, es sei denn, dem Auftraggeber ist eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden. Zurückgenommen werden Verpackungen nur unmittelbar nach Auslieferung der Ware, bei Folgelieferungen nur nach rechtzeitiger vorheriger Mitteilung und Bereitstellung. Die Kosten des Transports der gebrauchten Verpackungen trägt der Auftraggeber. Ist eine benannte Annahme-/Sammelstelle weiter entfernt als der Betrieb des Auftragnehmers, so trägt der Auftraggeber lediglich die Transportkosten, die für eine Entfernung bis zum Betrieb des Auftragnehmers entstehen würden. Die zurückgegebenen Verpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlicher Verpackung sortiert sein. Anderenfalls ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Auftraggeber die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen.

§ VII. Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung des Auftragnehmers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Auftragnehmers verpflichtet.

2. Bei Be- oder Verarbeitung vom Auftragnehmer gelieferter und in dessen Eigentum stehender Waren ist der Auftragnehmer als Hersteller gemäß § 950 AGBG anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

3. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

4. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5. Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

 

§ VIII. Beanstandungen/Gewährleistungen

1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.

2. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.

3. Bei berechtigten Beanstandungen haben Verbraucher die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre und beginnt mit dem Datum der Ablieferung, d. h. Empfangnahme der der Sache durch den Käufer. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Beanstandungen von Unternehmern ist der Auftragnehmer zunächst nach seiner Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. In jedem Fall bleibt die Nacherfüllung auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Eine Haftung für Mängelfolgeschäden wird ausgeschlossen.

4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digital Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt. Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.

6. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Auftragswerts.

7. Falls die vom Auftraggeber gestellten Daten nicht den Vorgaben des Auftragnehmers entsprechen, werden diese nicht für den Druck aufbereitet. Dies gilt insbesondere für Dateien, die auf RGB-Farben basieren oder CMYK-Farbprofile beinhalten, Dateien mit geringer Auflösung und Dateien (PDFs) mit nicht eingebetteten Schriften. Etwaige Farbabweichungen bzw. Einbußen bei der Qualität des Endproduktes können nicht beanstandet werden. Ein gesamter Farbauftrag von über 290% kann ein negatives Druckergebnis zur Folge haben. Dies ist ebenfalls kein Reklamationsgrund.

8. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt eine Kopie anzufertigen.

9. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.

10. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der kostenlos auf seiner Website zur Verfügung gestellten Layoutvorlagen.

 

§ IX. Haftung

1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

2. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht

- bei vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachtem Schaden,

- bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers; insoweit haftet er nur auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden,

- im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Auftraggebers,

- bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware,

- bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

3. Versendet der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald der Auftragnehmer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt ausgeliefert hat. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist.

4. Die vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, sofern der Auftragnehmer fahrlässig eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzt; die Ersatzpflicht ist in diesem Fall jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für entgangenen Geschäftsgewinn bzw. entgangene Einsparungen. Dies gilt auch für alle Schäden, die von Arbeitnehmern des Auftragnehmers, Vertretern und Erfüllungsgehilfen verursacht werden. Sobald die Ware an einen Spediteur, Frachtführer oder die Post übergeben ist, spätestens bei Verlassen der Unternehmensräume des Auftragnehmers, trägt der Auftraggeber die Gefahr für die Ware, sofern der Auftraggeber nicht Verbraucher ist. Der Gefahrübergang auf den Auftraggeber erfolgt auch bei Franko- und Frei-Haus-Lieferungen, sofern der Auftraggeber nicht Verbraucher ist. Jede Sendung, bei der eine äußerliche Beschädigung vorliegt, ist vom Auftraggeber nur anzunehmen unter der Feststellung des Schadens seitens des Spediteurs/Frachtführers. Soweit dies unterbleibt, erlöschen alle Schadensersatzansprüche hieraus uns gegenüber.

5. Alle dem Auftragnehmer übergebenen Vorlagen werden von uns sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen übernehmen der Auftragnehmer nur bis zum Materialwert. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen.

6. Bei Bestellung eines Datencheck überprüfen der Auftragnehmer Druckdaten bezüglich Auflösung, Beschnitt, Datenformat und Schrifteinbettung. Diese Zusatzoption kann der Auftraggeber für jedes Produkt dazubestellen. Der Auftragnehmer übernimmt keine Garantie für Rechtschreib- und Satzfehler, Farbwiedergabe oder Probleme, die durch die Überschreitung des maximalen Farbauftrags von 290% entstehen. Grundsätzlich nicht geprüft werden auch die Überdrucken-Einstellungen und die Position von Falz- und Perforationslinien, da hier gestalterische Erwägungen im Vordergrund stehen können.

§ X. Pflichten des Auftraggebers

Die Drucksachen und elektronischen Veröffentlichungen werden aufgrund der inhaltlichen Vorgaben des Auftraggebers hergestellt. Der Auftraggeber bestätigt durch das Hochladen von Dateien, dass er das Recht dazu hat, die Inhalte und Materialien dieser Datei zu verbreiten und zu vervielfältigen.

Der Auftraggeber garantiert dem Auftragnehmer, dass die Inhalte und Materialien einer übersandten Datei nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Der Auftraggeber garantiert insbesondere,

dass keine rechtswidrigen Vorlagen, Materialien oder Inhalte oder Anleitungen zu Straftaten an den Anbieter übersandt werden,

dass keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze verletzt werden,

dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an den Anbieter übersandt werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstigen Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.

Der Auftraggeber räumt dem Auftragnehmer für die Herstellung der Produkte ein einfaches Nutzungsrecht an den angelieferten Daten und Bildprodukten ein.

 

§ XI. Impressum

Auf Vertragserzeugnissen kann der Auftragnehmer mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf sich hinweisen. Eine Zustimmung durch den Auftraggeber kann nur verweigert werden, wenn er ein überwiegendes Interesse daran hat.

 

§ XII. Werbung

Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung an Partnerunternehmen, das Ihnen interessante Angebote unterbreiten möchte. Selbstverständlich können Sie Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

 

§ XIII. Archivierung/Vernichtung des übersandten Materials

Sofern vom Auftraggeber Druckdaten übermittelt werden, gleich auf welchem Wege, insbesondere auch bei elektronischen Übermittlungen der Druckdaten und Datenträgeraustausch, übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung für die Übermittlung oder für die Verwahrung der Druckdaten. Der Auftragnehmer leistet keinerlei Ersatz für verlustgegangene Daten. Sofern Daten recherchiert werden müssen oder wieder hergestellt werden müssen, ist dies Sache des Auftraggebers.

Sämtliche Vorlagen und Unterlagen, insbesondere sämtliche digitale Speichermedien, die der Auftraggeber an den Auftragnehmer zur Erfüllung des Vertrages übersandt hat, werden von dem Auftragnehmer nicht zurückgegeben, sondern nach Erfüllung des Vertrages vernichtet.

§ XIV. Urheberrecht

Die Website „Druckportale GmbH“ genießt urheberrechtlichen und markenrechtlichen Schutz. Alle Inhalte dieser Site, wie z.B. Logos, Grafiken, Layouts, Texte oder Funktionalitäten dienen ausschließlich der Information des Auftraggebers. Jede darüber hinausgehende Nutzung, wie z.B. kopieren, vervielfältigen oder wiedergeben sind nicht gestattet.
Alles was die übliche Nutzung im Rahmen einer Bestellung überschreitet stellt einen Verstoß des Urheberrechts dar, der gerichtlich verfolgt wird und zum Schadenersatz verpflichtet. Alle Rechte vorbehalten.

 

§ XV. Verjährung

Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung und Schadensersatz (Ziffern VI. und VII.) verjähren mit Ausnahme der unter Ziffer VII. 2. genannten Schadensersatzansprüche in einem Jahr beginnend mit der (Ab-)Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit der Auftragnehmer arglistig gehandelt hat.

 

§ XVI. Handelsbrauch

Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

 

§ XVII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz des Auftragnehmers.

Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

 

Drucken